(…) Ramstein gehört hoheitsrechtlich dem deutschen Staat. Aber die deutsche Regierung hält es wie die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Damit macht sie sich mitschuldig an völkerrechtswidrigen Handlungen. (…)

 

 

 

Raymond McGovern

 

 

 

 

 

neues deutschland - 16.06.2016

 

Kultur

»Wir müssen uns der Wahrheit stellen«

Ex-CIA-Analyst und US-Friedensaktivist Raymond McGovern über islamistischen Terror, die Schuld des Westens und die US-Air-Base Ramstein

Er war bei den jüngsten Protesten gegen den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein dabei: US-Friedensaktivist Raymond McGovern, Jg. 1939. Fast drei Jahrzehnte war er als Analyst für die CIA tätig, mit Schwerpunkt UdSSR. Gegen Ende seiner Karriere war er für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Zu seinen Aufgaben gehörte die Mitarbeit an Dossiers wie dem National Intelligence Estimate und dem President›s Daily Brief. Bei seiner Pensionierung erhielt McGovern vom US-Präsidenten George W. Bush senior die Intelligence Commendation Medal, die er im März 2006 aus Empörung über die Beteiligung von CIA-Mitarbeitern an Folterungen in Irak zurückgab. Drei Jahre zuvor hat er mit anderen ehemaligen CIA-Mitarbeitern aus Protest gegen den von George W. Bush junior befohlenen Irakkrieg die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) gegründet, die sich der Aufgabe verschrieb, den Missbrauch von Geheimdienstinformationen zu entlarven. Mit Raymond McGovern sprach in Berlin Karlen Vesper.

 

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Sie haben 27 Jahre für den CIA gearbeitet und sind jetzt in der US-amerikanischen Friedens-bewegung aktiv. Haben Sie sich von einem Saulus zum Paulus gewandelt?

 

Das würde ich gern von mir behaupten, aber ich bin kein Paulus. Als Katholik verehre ich den Apostel, der Jesu Liebesgebot unter die Menschen verbreitete und für seinen Glauben einen Märtyrertod starb.

»Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst«, soll Jesus von Nazareth gesagt haben. Ich schätze, diese beiden Sätze stehen in keinem CIA-Agentenhandbuch.

 

Da haben Sie recht. Ich war aber kein CIA-Agent, ich arbeitete in der Auswertung, war Analyst und insofern verantwortlich, nur die Wahrheit zu sagen – meinen Vorgesetzten und dem Präsidenten. Es gibt zwei Dienste innerhalb der CIA: einen für die Auswertung und einen für operative Aufgaben wie konspirative Informationsbeschaffung, Ausspähung und schmutzige Geschäfte, Entführungen, illegalen Waffenhandel, die Inszenierung von Putschen und Anzettelung von Kriegen. Mit diesen Dingen hatte ich nichts zu tun.

Kann man einen Geheimdienst in einen guten und einen bösen Bereich aufspalten?

 

Ja. Ich war Analyst und verpflichtet, Fakten zusammenzutragen, alle verfügbaren Informationen zu studieren und wahrheitsgemäß zu berichten. Das tat ich, das taten meine Kollegen in der Auswertung. Wir prophezeiten, dass der Krieg in Vietnam nicht im Sinne unserer Militärs enden würde, dass weitere Bombardements, auch mit dem verheerenden Gift Agent Orange, die vietnamesische Befreiungsarmee nicht in die Knie zwingen würde. Lyndon B. Johnson war dann der erste Präsident der USA, der es ablehnte, weitere Soldaten nach Vietnam zu schicken. Er nahm Friedensverhandlungen mit Nordvietnam auf.

Das tat er aber doch nicht wegen der CIA-Analysten, sondern wegen der weltweiten Proteste, vor allem aber in den USA selbst?

 

Beides war entscheidend: die Antivietnamkriegsbewegung und unsere Analysen.

Sie sind schon mit 50 in Rente gegangen. Warum?

 

Erstens, weil es diese Möglichkeit beim CIA gibt, auch wenn die Rente dann kleiner ausfällt, als wenn man 45 Jahre Dienst tut. Zweitens: Das Objekt oder Subjekt meiner Studien verschwand, die Sowjetunion kollabierte; ich war in der Auswertung für die UdSSR verantwortlich. Und drittens hatte ich genug von der Geheimdienstarbeit, dachte, es wäre besser, wenn jetzt Jüngere zum Zuge kommen. Ich wollte außerdem wieder nach New York, meine Geburtsstadt, zurück und mich lieber in katholischen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen engagieren, eine Arbeit machen, in die ich mein Herzblut einbringen kann und bei der ich mit Herzenslust dabei bin. Der hauptsächlichste Grund aber war, viertens: Mein Berufsstand ist inzwischen durch und durch korrumpiert worden.

Wie meinen Sie das?

 

Es begann, als Robert Gates, der zuvor unter mir gearbeitet hat, Chef der Auswertung und Director of the Executive Staff wurde. Er hat den Präsidenten – und das waren in seiner Amtszeit vier – immer nur gesagt, was sie hören wollten. Wenn beispielsweise Ronald Reagan ihn fragte: »Stimmt es, dass in Nicaragua unter jedem Stein ein Russe lauert?«, antwortete er: »Jawohl, Mr. President. Schlimmer noch. Unter jedem Stein in Nicaragua lauern zwei Russen.«

Gates hat die Iran-Contra-Affäre verantwortet, die Umleitung von Geldern aus illegalen Waffenverkäufen an Iran nach Nicaragua an die Gegner der sandinistischen Regierung, die Contras.

So ist es. Irangate, die Enthüllung dieses Skandals, hat verhindert, dass er Chef der CIA wurde. Wir nennen solche Leute, die den Oberen nach dem Mund reden, »windsacks« wie die Vorrichtungen auf Flugplätzen, mit denen die Windrichtung bestimmt wird. Wie heißen solche Typen in der deutschen Sprache?

Das sind Leute, die ihre Fahne nach dem Wind hängen.

 

Gates war so ein Typ. Das war nicht nur sehr traurig und beschämend für mich und kratzte an unserem Berufsethos, sondern das war auch globalpolitisch fatal. Unvernünftige Fehlentscheidungen waren die Folge, vermeidbare Aggressionen wurden vom Zaun gebrochen.

Wie die Invasion in Irak 2003.

 

Das war nicht nur ein Fehler, das war ein riesiger Betrug. Was waren denn das für »Beweise« und »Belege« dafür, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge? Es waren gefälschte Geheimdienstinformationen. Das stellte fünf Jahre später auch ein Untersuchungsausschuss des US-Senats fest. Die Berichte, mit denen der Irak-Krieg national und international gerechtfertigt wurde, seien »substanzlos, widersprüchlich oder gar nicht existent« gewesen.

Und die Lüge hatte US-Außenminister Colin Powell ausgerechnet vor dem berühmten Guernica-Bild von Pablo Picasso im UN-Hauptgebäude in New York kolportiert. Irgendwer muss den Zynismus erkannt haben, das Gemälde war an diesem Tag verhangen.

 

Das war am 5. Februar 2003. Am selben Tag haben wir, ehemalige Geheimdienstleute, ein Memorandum an den damaligen Präsidenten, George W. Bush junior, verfasst, in dem wir ihn warnten, nicht auf unsere ehemaligen Kollegen zu hören, die von Dick Cheney beeinflusst seien, dem Vizepräsident unter Bush junior und zuvor bei dessen Vater Verteidigungsminister. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre drängte er mit dem von ihm gegründeten neokonservativen Think Tank., der Denkfabrik Project for the New American Century (Projekt für ein neues Amerikanisches Jahrhundert) auf den Sturz Saddams als einen ersten Schritt zur Neuordnung des Nahen Ostens.

Im ureigensten Interesse.

 

Er saß im Aufsichtsrat von Halliburton. Es geht immer wieder nur ums Öl. Und um lukrative Aufträge für die Rüstungsfirmen. Wir schrieben damals einen Offenen Brief an Bush junior, empfahlen ihm, seine Berater auszuwechseln. Wenn wir in diesen Krieg ziehen, warnten wir, wird das böse Konsequenzen zeitigen. Keine Zeitung druckte unser Memorandum, nicht die »New York Times«, nicht die »Washington Post«. Auch AP, Associated Press, half uns nicht, ihn zu veröffentlichen. Wir schafften es dennoch, das Memorandum publik zu machen und ernteten eine große Resonanz, aus Europa ebenso wie aus China und Japan.

Sie sind durch die folgende Entwicklung bestätigt worden.

 

Ja, aber das macht mich weder stolz noch froh. Mehrere Hunderttausend Tote, so schätzt man, kostete dieser Krieg. Irak ist ein unbefriedetes Land, ein Failed State. Syrien ist mit ins Kriegsunglück gerissen worden. Den schrecklichen IS haben wir erst gezüchtet, er ist Produkt unserer törichten, größenwahnsinnigen Strategen.

Kann man die Invasion 2003 in den Irak als den Sündenfall der USA im 21. Jahrhundert bezeichnen?

 

Ich würde sagen, es ist der größte außenpolitische Fehler in der Geschichte der USA überhaupt.

Und was war der sogenannte Tonkin-Zwischenfall 1964, der angebliche Beschuss zweier US-amerikanischen Kriegsschiffe durch die Nordvietnamesen, der Johnson zum direkten Eingreifen der USA in den Vietnamkrieg veranlasste?

 

Das war eine Finte, in ihren globalen Auswirkungen nicht so folgenreich wie der Einfall in Afghanistan und Irak. Parallelen sind aber erkennbar. Damals wurde Furcht vor den Kommunisten geschürt, das Schreckgespenst des Kommunismus diente als Rechtfertigungsgrund. Der Einfall in Afghanistan und Irak sollte der Bekämpfung der Terroristen, der Attentäter vom 11. September 2001, dienen, hatte aber geopolitische Ziele wie die Einmischung in Vietnam. Die Taliban und Saddam hatten mit Nine/Eleven nichts zu tun. Wie die falschen Behauptungen, mit der der Irakkrieg angezettelt wurde, waren auch die Berichte vom Tonkin-Zwischenfall von Geheimdienstleuten fabriziert worden.

Erst 1971 konnte Daniel Ellsberg mit den Pentagon-Papieren die gezielte Irreführung der US-amerikanischen Bevölkerung hinsichtlich des Vietnamkrieges dokumentieren. Heute geht das schneller.

 

Es ist heute zum Glück nicht mehr ganz so einfach, Lügen zu verbreiten. Denn sie können dank Whistleblower und Internet rasch als solche enthüllt werden. Ich nenne das World Wide Web die Fünfte Gewalt. Die konventionellen Medien, die viel beschworene Vierte Gewalt, haben nach Nine/Eleven ihre Verpflichtung zu kritischer Berichterstattung aufgegeben. Sie haben sich der Macht unterworfen. Deshalb haben wir heute auch Leute wie Donald Trump und Hillary Clinton. Die US-Bürger werden durch die »New York Times« und die »Washington Post« nicht aufgeklärt, sondern verdummt, eingelullt.

Wer wird das Rennen um das Präsidentenamt machen? Hillary Clinton oder Trump? Bernie Sanders scheint raus zu sein.

 

Aber nicht doch. Noch ist nichts entschieden. Ich habe immer noch Hoffnung, dass Sanders gewinnt. Er hat noch gute Chancen. Die Medien, AP, »New York Times« und »Washigton Post«, haben Hillary Clinton zur Siegerin erklärt, obwohl sie es noch nicht ist. Der Parteikonvent der Demokraten entscheidet.

Unser Wahlsystem ist für Europäer vielleicht sehr undurchsichtig. Die Delegierten werden auf zweierlei Weise zum Konvent geschickt. Während einige Bundesstaaten mit dem Schlüssel 60 zu 40 Prozent die Stimmen auf Sieger und Verlierer verteilen, werden in anderen Bundesstaaten alle Stimmen dem Sieger zugeschlagen. Außerdem gibt es noch die Superdelegierten, von der Parteiführung gestellt. Sie haben – angeblich wegen Systemerhaltung – klar gestellt, sie würden auf dem Konvent für Hillary Clinton stimmen. Auf diese Weise versuchen sie noch die Vorwahlen zu beeinflussen. Laut Umfragen hätte aber Bernie Sanders die besseren Chancen gegen Trump. Es kann sich also noch einiges ändern.

Was ist, wenn Trump der nächste Präsident der USA wird?

 

Das wäre eine Katastrophe. Trump ist unberechenbar. Ein solcher Mensch darf nicht mal in die Nähe des Knopfs zur Auslösung der Atomraketen gelangen. Ich fürchte, mit ihm als Präsidenten könnten wir beim leisesten Streit mit Russland in einem atomaren Krieg schlittern, der das Ende der Menschheit bedeuten würde.

Wie schätzen Sie den derzeitigen Konflikt des Westens mit Russland wegen der Ukraine ein?

Die Dämonisierung von Putin und Russland ist dumm. Es ist doch verständlich, dass die Russen durch den Ukraine-Coup aufgeschreckt sind, den unsere mächtigen Think Tanks ausgebrütet haben.

Inwiefern?

 

Sie erinnern sich doch gewiss an das am 4. Februar 2014 abgehörte und sogleich auf YouTube gestellte Telefongespräch zwischen Victoria Nuland vom State Department und unserem Botschafter in Kiew, Geoffrey R. Pyatt. Die Staatssekretärin ließ keinen Zweifel: »Jaz is our Guy.« Damit war Arseni Jazenjuk gemeint, der zum neuen ukrainischen Regierungschef aufgebaut werden sollte.

Es war jenes Telefonat, in dem eine sehr unflätige Redewendung fiel.

»Fuck the EU!«, sagte Nuland. Daran sieht man, wie es wirklich um die transatlantische Partnerschaft steht. Jedenfalls, was danach in und um die Ukraine geschah, ist vom Westen verschuldet.

Aber die anfänglichen Proteste auf dem Maidan waren von ukrainischen Bürgern getragen – aus Enttäuschung über die überraschende Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU?

 

Von Anfang an hatten die Geheimdienste ihre Finger im Spiel. Denken Sie nur an die Schüsse, die von Häuserdächern in Kiew damals auf Demonstranten wie auch auf Polizisten abgegeben wurden. Das waren Schafschützen, trainierte Leute. CIA und NSA unterstützten den rechten Sektor, offen faschistische Kräfte, mit Geld, Waffen und Beratern. Fünf Milliarden Dollar war unserer Regierung der Coup wert. Es ist der offensichtlichste von außen gesteuerte Putsch in der Menschheitsgeschichte überhaupt gewesen.

Vor zwei Jahren haben Sie einen Brief an die deutsche Kanzlerin geschickt. Hat sie geantwortet?

 

Nein. Es war ein Offener Brief, den ich mit sieben weiteren ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern geschrieben habe. Wir acht Unterzeichner verkörperten zusammen 225 Jahre Geheimdiensterfahrung. Unseren Appell haben wir vor dem NATO-Gipfel vom 4./5. September 2014 verfasst, um die Bundeskanzlerin zu warnen, bei den Entscheidungen hinsichtlich der Ukraine nicht auf die Behauptungen unserer Geheimdienste hereinzufallen. Wir verwiesen auf die Parallele Irakkrieg. Wir baten Frau Merkel, den Hiobsbotschaften des State Departments und der NATO, es stehe eine Invasion Russlands in der Ukraine bevor, mit angemessenem Misstrauen zu begegnen.

Im vergangenen Jahr, 2015, habe ich übrigens mit anderen einen weiteren Brief an die Kanzlerin geschrieben. Da ging es um die US-Air-Base Ramstein.

Von der aus der Drohnenkrieg gesteuert wird. Wie schafft man die Drohnen wieder aus der Welt?

 

Nur durch beharrliche Proteste immer und immer wieder. Es wird ein schwerer Kampf, denn der militärisch-industrielle Komplex macht mit den Drohnen riesige Profite. Aber wir müssen diesen Kampf führen. Denn die Drohnen haben jenen das Handwerk erleichtert, die sich anmaßen, jederzeit und überall in der Welt unliebsame Regierungen zu stürzen oder unliebsame Personen zu eliminieren.

General Petraeus, kurzzeitig CIA-Direktor und später Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Irak, gestand: »Wir befinden uns in einem Dreißigjährigen Krieg.« Aber die Kombattanten des Westens sind müde, die Völker der stetigen Kriegseinsätze überdrüssig. Den Drohnen kommt in der zukünftigen Kriegsführung eine dominierende Rolle zu. Jeder US-Präsident, jede US-Regierung, jeder US-General, der eine Drohne zur Tötung von Menschen losschickt, verstößt aber gegen unsere Verfassung

Gegen die Bill of Rights.

 

So ist es. Der fünfte Verfassungszusatz verbietet, dass ein Mensch, auch wenn er kein US-Bürger ist, ohne Due Process of Law – in Deutschland heißt das wohl »rechtsstaatliches Verfahren« – nicht verurteilt werden darf. Due Process garantiert den Anspruch auf ein faires und unparteiisches Gericht. Niemand darf ohne den Nachweis seiner Schuld »in Gefahr des Leibes oder des Lebens gebracht werden«, auch nicht seiner Freiheit und seines Eigentums beraubt werden. Wie viele unschuldige Zivilisten, wie viele Frauen und Kinder wurden bereits durch Drohnen getötet?

Ich weiß es nicht.

 

Jede Woche wird dem Präsidenten eine Liste vorgelegt, auf der die Namen der fünf Top-Terroristen oder vermeintlichen Top-Terroristen stehen. Die liest er und fragt gegebenenfalls nach: »Achmed? Ist das nicht der Schwager von Mohamed, der vergangene Woche auf der Liste stand? Haben Sie mir nicht von Achmed erzählt, er habe fünf Kinder und sei kein Terrorist, nur sein Schwager?« Ihm wird geantwortet: »Unsere Erkenntnislage hat sich geändert, Mr. President, wir haben neue Informationen.« Wenn Achmed Glück hat, sagt der Präsident: »Lassen Sie uns nächste Woche noch einmal darüber reden. Ich muss jetzt zum Lunch mit meiner Frau.« So läuft das bei uns. Das ist doch irrwitzig. Und mehr noch: Das ist offener Verfassungsbruch und völkerrechtswidrig, das ist ein Verbrechen.

Mein Vater war über 30 Jahre als Anwalt tätig. Er liebte seine Arbeit, liebte das Recht. Er würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er, wie bei uns heute das Recht verletzt wird und der Supreme Court, unser Oberster Gerichtshof, dies ungestraft zulässt.

Wie viele Kinder haben Sie?

 

Ich habe fünf Kinder und neun Enkel. Deshalb tue ich das alles, engagiere ich mich in der Friedensbewegung und protestiere auch gegen die Relaisstation für den Drohnenkrieg im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, der sich übrigens nicht, wie oft behauptet wird, auf exterritorialem Gebiet befindet. Ramstein gehört hoheitsrechtlich dem deutschen Staat. Aber die deutsche Regierung hält es wie die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Damit macht sie sich mitschuldig an völkerrechtswidrigen Handlungen.

Der Afghanistan- und der Irakkrieg haben eine ganze Region destabilisiert, ins Chaos gestürzt und Europa und Deutschland eine Flüchtlingswelle beschert...

 

Und auch in diesem Fall werden die falschen Fragen gestellt: »Wo sollen wir all die Menschen unterbringen? Wie viele können wir noch aufnehmen?« Die eigentliche Frage lautet: Wie werden Flüchtlinge gemacht? Und die führt zur Frage: Wie werden Kriege gemacht? Wie kam der Terrorismus in die Welt? Er ist doch nicht in der DNA der Araber oder Afrikaner angelegt? Aber viele bei uns glauben das: Da steht einer frühmorgens in Bagdad, Aleppo oder Paris auf, reibt sich die Augen, streckt sich und stellt fest: »Ach, das ist heut‹ aber ein schöner Tag! Er eignet sich vorzüglich für ein Selbstmordattentat.«

Es wird bei uns immer von einer »Selbstradikalisierung« gesprochen. Das ist doch Quatsch. Der Westen wird auch nicht vornehmlich wegen seiner demokratischen Staatsform und der Freiheit, in der wir zu leben glauben, gehasst. Nein, wir werden wegen der ignoranten und arroganten Politik unserer Regierung gehasst. Diese Wahrheit müssen wir uns endlich eingestehen. Und die Deutschen sollten kraft ihres Hoheitsrechtes klar und deutlich »Nein« sagen: »Keine Drohne wird mehr von Ramstein aus gelenkt!«

Wie kann man den wirklichen Terroristen, dem IS und all den anderen gewaltbereiten Fundamentalisten erfolgreich begegnen?

 

Wie man auch die Malaria besiegt. Würden Sie jeder einzelnen Mücke hinterherjagen und sie mit einer Fliegenklatsche totschlagen? Vermutlich nicht. Die Malaria bekämpft man, in dem man die Brutstätte der Moskito ausfindig macht und ausräuchert.

Und wie »räuchert« man Terrorbrutstätten aus?

 

In dem man global die Armut und ökonomische Ungerechtigkeit bekämpft, all die Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika von ihren täglichen Beschwerungen befreit.

Sie haben einmal gesagt, 9/11 wäre vermeidbar gewesen?

 

Das sage ich auch heute noch. NSA, FBI und CIA hätten den Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon verhindern können. Es gab zahlreiche Geheimdienstinformationen, die man jedoch zurückhielt. Für einen Insider ist die damalige Passivität unglaublich, unerhört. Ich nenne jene Helden, die versuchen, die Wahrheit herauszufinden. Sie werden von den regierungshörigen Medien als »Verschwörungstheoretiker« verleumdet und blockiert. Selbst der offizielle 9/11-Report wurde behindert. Unsere Dienste und unsere Regierung spielten nicht mit offenen Karten, versuchten zu leugnen, zu vertuschen, die Wahrheit zu verbiegen, wo es nur ging.

 Es ist gut, dass es Whistleblower und kritischen, investigativen Journalismus gibt. Es sind immer noch viele Fragen offen. Sie zu beantworten, sind wir allen Opfern schuldig.